Rechtlicher Rahmen des Angebots

Neues Produkthaftungsrecht (ab 9. Dezember 2026)

Die EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 ist bis 9. 12. 2026 umzusetzen (neues Produkthaftungsgesetz) und erfasst ausdrücklich Software, KI-Systeme und Updates als Produkte.

Zu prüfen: Haftung von Livono für fehlerhafte Software und Livi, Pflicht zu Sicherheitsupdates, Beweiserleichterungen für Geschädigte, Auswirkung auf Haftungsklausel und Versicherung.

Berufsrechtliche Einordnung

Livono-work stellt ein Software-Werkzeug bereit, das Verträge aus festgelegten, vorab erstellten Klauselversionen zusammensetzt.

Es findet keine Beurteilung des Einzelfalls statt. Livono-work erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne der Rechtsanwaltsordnung.

Livi (KI-Assistenz) erklärt nur Felder und Begriffe und erzeugt keine Vertragssprache.

Nutzungsbedingungen – Hinweis „keine Rechtsberatung“

Der Hinweis wird vor der ersten Nutzung bestätigt, im Assistenten, in der Vorschau und in jedem Export angezeigt.

Nutzer bleiben für die Auswahl der Vorlage, die Richtigkeit der Angaben und die Verwendung des Vertrags verantwortlich.

Haftung

Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen; für Personenschäden, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt sie unbeschränkt.

Für Fälle außerhalb der Einsatzgrenzen wird keine Eignung zugesagt; sie führen verpflichtend in den Prüfablauf.

Vertrag mit Herrn Raits (Fachautor und Prüfer)

Gegenstand: Erstellung und Prüfung der Klauselbausteine, Baupläne, Regeln und Hilfetexte je Vorlage.

Regelt Verantwortungsbereich, Freigabeverfahren, Aktualisierungspflicht bei Rechtsänderungen, Vergütung, Haftung und Versicherung.

Keine Vermittlung von Mandaten gegen Entgelt; Einzelfallprüfungen erfolgen nur auf direkten Auftrag der Nutzer.

Übergangsregel für Bestandsvorlagen

Alle bestehenden Vorlagen sind gesperrt oder als „Entwurf – nicht freigegeben“ gekennzeichnet, bis ihr Bauplan freigegeben ist. Entwürfe tragen ein Wasserzeichen; eine reguläre Fertigstellung ist nicht möglich.

Ausbaustufe HR und Miete

Vorlagen für Mitarbeiter/HR und Miete/Untermiete bilden eine eigene, spätere Ausbaustufe mit eigenen Grenzen (u. a. Arbeits- und Kollektivvertragsrecht, Anwendbarkeit des Mietrechtsgesetzes) und eigener Freigabe.

Datenschutz (DSGVO)

Rollen klären: Kunde als Verantwortlicher, Livono als Auftragsverarbeiter; Auftragsverarbeitungsvertrag und Unterauftragsverarbeiter (Hosting) festlegen.

Serverstandort EU, Löschkonzept und Aufbewahrungsdauer (Annahme: 7 Jahre) zur Bestätigung.

KI-Verordnung und Livi

Livi wird als KI-System gekennzeichnet, erklärt nur Felder und Begriffe und erzeugt keine Vertragssprache.

Zu prüfen: Transparenzpflichten und Einstufung nach der KI-Verordnung.

Nur Unternehmergeschäfte (B2B)

Ist ein Verbraucher beteiligt, wird die reguläre Fertigstellung gesperrt und der Vertrag in die Prüfung geleitet (KSchG).

Zu prüfen: ob dieser Ausschluss ausreicht oder B2C-Vorlagen gesondert abgesichert werden müssen.

Revisionssichere Ablage

Jede fertiggestellte oder unterschriebene Fassung wird unveränderlich mit SHA-256-Prüfsumme abgelegt; unterschriebene Verträge sind gesperrt.

Zu prüfen: Eignung als Nachweis und Anforderungen an Aufbewahrung (UGB, BAO).

Form und elektronische Signatur

Je Vertragstyp festlegen, ob Schriftform nötig ist und welche Signaturstufe (einfach, fortgeschritten, qualifiziert nach eIDAS) genügt.

Hinweis: Schriftform-Ersatz nur durch qualifizierte elektronische Signatur.

Rechtsänderungen

Festlegen, wer Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen beobachtet, wie rasch Klauseln aktualisiert werden und wie Nutzer bestehender Verträge informiert werden.

Impressum, AGB und Datenschutzerklärung

Offenlegung nach ECG und Mediengesetz, AGB von Livono-work und Datenschutzerklärung müssen vor dem Echtbetrieb vorliegen.

Gewerberecht

Zu prüfen: ob für den Betrieb eine Gewerbeberechtigung (z. B. Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung) erforderlich ist.